Auf einen Blick:

• Das Insolvenzgericht Aschaffenburg hatte im Mai 2011 ein Hauptinsolvenzverfahren gegen den wegen Betrugs angeklagten Hedgefondsmanager Helmut Kiener eröffnet
• Das Amtgericht Aschaffenburg bestellte Tobias Hoefer zum vorläufigen Insolvenzverwalter
• Mit dem Verfahren waren mehrere europäische Gerichte beschäftigt
• Hoefer konnte die gesamten aktuellen und potenziellen Vermögenswerte Kieners im In- und Ausland für die Gläubiger sichern
• Kiener wurde im Juli 2011 zu fast elf Jahren Haft verurteilt

Die Ausgangslage

Dem 51jährigen Diplom-Psychologen und Hedgefonds-Manager Helmut Kiener wurde in Würzburg der Prozess gemacht. Die Staatsanwaltschaft warf ihm in einem der größten Anlagebetrugsprozesse in Deutschland gewerbsmäßigen Betrug in 35 besonders schweren Fällen, Urkundenfälschung in 86 Fällen sowie Steuerhinterziehung vor. Er sollte nach den Ermittlungen von Polizei und Staatsanwaltschaft Würzburg etwa 5.000 Sparer und zwei Großbanken durch den Aufbau eines „Schneeballsystems“ für den Verkauf von „Finanzprodukten“ um insgesamt 345 Millionen Euro betrogen haben.

Das Insolvenzgericht Aschaffenburg hatte am 30. Mai 2011 ein Hauptinsolvenzverfahren nach der Europäischen Insolvenzverordnung (EUInsVO) gegen den wegen Betrugs angeklagten Hedgefondsmanagers Helmut Kiener eröffnet. Damit hatten sich auch andere europäische Gerichte an den Entscheidungen des Insolvenzgerichts Aschaffenburg zu orientieren, so dass hier in der Konsequenz die Verwertung wie auch die Ansprüche aller Gläubiger im Insolvenzverfahren Kiener gebündelt in einem Verfahren effizient abgearbeitet werden konnten.

Das Verfahren

Insolvenzverwalter Tobias Hoefer hatte seit Aufnahme des Insolvenzverfahrens in den vergangenen Monaten alle gesetzlichen Möglichkeiten zur Sicherung der vorhandenen Vermögenswerte ausgeschöpft. Dabei konnte er die gesamten aktuellen und potenziellen Vermögenswerte im In- und Ausland für die Gläubiger sichern.

Die Verbindlichkeiten beliefen sich auf rund 10 Mio. Euro. Sie können als Konsequenz des Strafverfahrens gegen Helmut Kiener jedoch auf mehrere Hundert Millionen Euro anwachsen. Die Zahl der Gläubiger könnte nach den aktuellen Erkenntnissen auf weit über 5.000 Personen steigen.

Im Juli 2011 wurde Kiener verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass er als Gründer der Finanzkonstruktion K1 mit einem Schneeballsystem seine Gläubiger geprellt habe. Kiener wurde wegen zehnfachen Betrugs im besonders schweren Fall, 86 Fällen der gewerbsmäßigen Urkundenfälschung und fünffacher Steuerhinterziehung verurteilt. Das Gericht blieb mit seinem Strafmaß von fast elf Jahren unter der Forderung der Staatsanwaltschaft, die eine Haftstrafe von zwölf Jahren und neun Monaten gefordert hatte.

Damalige Stimmen zum Sanierungsvorhaben

„Wir können derzeit von Massemitteln in der Größenordnung von über 500.000 Euro ausgehen. Es gibt jedoch aus dem derzeit laufenden Strafverfahren gegen Herrn Kiener heraus Anhaltspunkte dafür, dass noch weitere Vermögens- und Geldwerte im Ausland vorhanden sind. Diese müssen wir jedoch noch ermitteln, ebenso die genaue Zahl der Gläubiger und die Höhe ihrer Ansprüche. Wir möchten deshalb alle Personen, die Ansprüche gegen Helmut Kiener geltend machen, bitten, sich bei uns zu melden. Wir können dann die berechtigten Ansprüche aller Gläubiger an die Masse erheben und sicherstellen, dass sie zumindest einen Teil ihres Geldes wieder bekommen.“ (RA Tobias Hoefer)

 

„Die Abwicklung eines solchen grenzüberschreitenden Verfahrens bedeutet unter Umständen eine erhebliche Belastung für die Gerichte europaweit. Wir haben uns hier in Aschaffenburg auf eine Vielzahl von Gläubigern und den damit verbundenen Arbeitsaufwand eingestellt. Eine Bündelung nach der EUInsVO ist hier im Interesse der Entlastung der Justiz wie auch im Interesse der Gläubiger sinnvoll.“ (Insolvenzrichter Dr. Jürgen Roth, Amtsgericht Aschaffenburg)